1. Allgemeines

Alle Preise gelten auch dann, wenn der Auftraggeber nicht alle aufgeführten Dienste in Anspruch nimmt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, vereinbarte Zahlungen fristgerecht zu leisten. Erfolgt keine Zahlung bis zum vereinbarten Termin, ist der Dienstleister berechtigt, Leistungen unverzüglich einzustellen oder zu sperren. Bei betrügerischem Verhalten haftet der Auftraggeber.

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Funktionsfähigkeit der bereitgestellten Inhalte, Bilder und Texte. Eine Haftung, Nachbesserung oder Gewährleistung hierfür wird ausgeschlossen. Programmierfehler werden – sofern möglich – unentgeltlich behoben.

Der Auftraggeber hat die erstellten Internet-Seiten unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen und Beanstandungen innerhalb von 8 Tagen schriftlich mitzuteilen. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt.

Die TECHNEO GmbH ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob Inhalte oder Domainregistrierungen Rechte Dritter oder Gesetze verletzen. Dies liegt ausschließlich in der Verantwortung des Auftraggebers. Bei Verstößen, insbesondere gegen Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- oder Strafrecht, ist die TECHNEO GmbH berechtigt, den Internetauftritt zu entfernen, den Zugang zu sperren oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Alle Nutzungsrechte des Auftraggebers entfallen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Installation unserer Dienste oder Skripte vollständige Backups seines Servers/Webspaces anzufertigen. Eine Haftung für Server-, PC- oder Webspace-Schäden sowie Datenverlust wird ausgeschlossen. Copyright-Hinweise dürfen nur mit entsprechender Lizenz entfernt werden. Im Kundenbereich sind vollständige Daten sowie die eingesetzte Domain anzugeben; bei Verstößen können Rechte entzogen werden.

Bei höherer Gewalt entstehen keine Schadensersatzansprüche. TECHNEO GmbH haftet nicht für Verzögerungen durch Netzwerkfehler oder Serverausfälle.

Mit erstmaliger Nutzung unserer Dienste gelten diese AGB als anerkannt.

Abweichende AGB des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

Der Anbieter kann AGB und Vertragsinhalte mit Zustimmung des Kunden ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt die Zustimmung als erteilt.

2. Vertragsschluss

Der Antrag des Kunden erfolgt durch Übermittlung der Bestelldaten.

Widerrufsrecht

Da die Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB erbracht werden, besteht kein Widerrufsrecht.

3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

3.1 Bei Serverausfällen kann der Anbieter nicht dafür haftbar gemacht werden.

3.2 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Server zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc. Leistungen, die außerhalb von unseren Webseiten www.techneo.de, www.wnm-hosting.de sowie www.vizzo.de, etwa telefonisch, per E-Mail oder per Fax besprochen werden, erlangen keine Gültigkeit. Weitere Leistungen / Leistungsbeschreibungen erlangen nur Gültigkeit, sofern sie schriftlich auf dem Postweg erfolgen. Erfolgt dies nicht, sind ausschließlich die Beschreibungen auf unseren Webseiten gültig.

3.3 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

3.4 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

3.5 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (“Vertragsübernahme”). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

3.6 Die Fremdnutzung durch Dritte von Hauptdomains ist untersagt. Wir behalten uns die Stilllegung des Accounts bis zum Übertrag an den “Neukunden” aus rechtlichen Gründen und zum Schutze des Bestandskunden vor.

4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung

4.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, gibt es keine Mindestvertragslaufzeiten.

4.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

• der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 14 Kalendertage in Verzug;
• der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
• der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:

• bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithaltens von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);
• bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.

4.3 Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

4.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Außerdem ist der Anbieter berechtigt dem Kunden zu kündigen (3 Monate Kündigungsfrist) – eine Rückzahlung ist nur bei Vorkasse möglich. Domaingebühren sowie bereits gebrauchte Leistungen werden von der Rückzahlung ausgeschlossen.

4.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Ggf. wird auf unserer Homepage “unbegrenzt” angegeben – Fair Use. Der Anbieter ist berechtigt, bei Überschreitung des Webspaces 1,23 Euro pro Megabyte/Jahr rückwirkend zu berechnen, auch wenn der Webspace nur kurz überschritten wird. Je angefangenem GB Traffic kann der Anbieter 5,00 Euro berechnen.

5. Allgemeine Pflichten des Kunden

5.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, 12 Monate im Voraus zu zahlen, es sei denn, der Kunde hat einen 6-monatigen Zahlungsintervall angegeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter per Post oder E-Mail zu aktualisieren.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

5.5 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

5.6 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er unsere Plugin vor dem Kauf ausgiebig testet.

6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel, Serverkosten

6.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe (“Registrar”) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. “.DE”) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

6.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers (“Registrant”), des administrativen Ansprechpartners (“Admin-C”) und des technischen Ansprechpartners (“tech-Admin”) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter per Post oder E-Mail zu aktualisieren.

6.3 Der Anbieter wird nach Vertragsabschluss die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

6.4 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

6.5 Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com, .net, .org und .info als E-Mail-Adresse des Admin-C eine E-Mail-Adresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu. Der Anbieter ist dazu berechtigt, die Domains über einen Dritten zu registrieren und als Nameserver des Dritten anzugeben.

6.6 Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das Gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

6.7 Bei einer Kündigung erfolgt weder für die im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter verschuldet worden ist. Außerdem ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden zu kündigen (3 Monate Kündigungsfrist) – eine Rückzahlung ist nur bei Vorkasse möglich. Domaingebühren sowie bereits gebrauchte Leistungen werden von der Rückzahlung ausgeschlossen.

6.8 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. “.DE”) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 3.1) wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung, bedürfen der Schriftform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Providers des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (“CLOSE”). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst stattzugeben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, den Webspace/Domains bereitzustellen. Domains, die per KK übernommen werden, werden auch bei Nichtübernahme (NACK) berechnet und können gegen Nachzahlung erneut angefordert werden.

6.9 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

6.9a Der Anbieter ist berechtigt, Preisänderungen der Bezugsquellen an die Kunden weiterzugeben sowie eventuelle Änderungen der MwSt. oder anderen Kosten an die Kunden weiterzugeben. Dies ist 14 Tage im Voraus anzukündigen. Der Kunde hat das Recht, mit Kündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen.

7. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

7.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet:

• Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
• Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme anzubieten;
• Download-Angebote, Streamingangebote, Videoangebote zu betreiben;
• ein Chat-Forum zu betreiben.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDStV, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.

7.3 Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden.

8. E-Mail-Empfang und -Versand

8.1 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken.

8.2 Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. “Spam”) über die Systeme bzw. Server des Providers sowie über diesen registrierte Domains versenden oder mittels “Spam” über den Anbieter registrierte Domainnamen bzw. bei diesem gehostete Inhalte bewerben. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. hierzu § 3 Absatz 1 TDDSG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden.

9. Entgeltzahlung, -erhöhung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

9.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden jährlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

9.2 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online und wird online an den Kunden versandt. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist der Anbieter berechtigt, hierfür pro Rechnung 5,00 EUR zu berechnen.

9.3 Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich, fällt aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR pro Rechnung an. Bei Rücklastschriften ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR zu berechnen, soweit die Rücklastschrift vom Kunden zu vertreten ist.

9.4 Befindet sich der Kunde mit der Entgeltzahlung mehr als 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Account zu sperren (Ziffer 12.1) oder außerordentlich zu kündigen (Ziffer 4.2). Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, nach erweitertem Eigentumsvorbehalt eine Sperrung aller ihm zugetragenen Leistungen, die mit der betreffenden Sache zusammenhängen, bis Zahlungseingang einzustellen.

9.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 4.2 zu.

9.6 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.2 durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

9.7 Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.

10. Leistungsstörungen

10.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich.

10.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen (“Störungsmeldung”). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens.

10.3 Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung (Ziffer 7.1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.

10.4 Der Austausch defekter Hardware ist durch den Anbieter innerhalb von maximal 2 Wochen im Rechenzentrum zu veranlassen, andernfalls hat der Kunde das Recht, eine Kündigung im Folgemonat vorzunehmen. Es kann kein Schadensersatz bei Ausfällen des Servers vom Anbieter geltend gemacht werden. Der Rootserver-Kunde ist allein für seinen Server (Hardwarekonfiguration, Software etc.) verantwortlich.

11. Haftung

11.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 11.2 bis 11.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

11.2 Der Anbieter haftet nicht für Schäden. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, dem Kunden den Vertrag zu kündigen und den Restbetrag auszuzahlen.

11.3 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter nicht.

11.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

11.7 Für Drittanbieter-Plugin, die nicht mit unseren Plugins funktionieren, übernehmen wir keine Haftung.

12. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe

12.1 Soweit die Voraussetzungen einer Sperrung des Accounts gegeben sind, ist der Anbieter zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung aufgrund der Inhalte dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Der Anbieter setzt den Kunden über die Sperrung unter Angabe des Grundes in Kenntnis. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 5.3) sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

12.2 Erfolgt die Sperrung aufgrund Zahlungsverzuges nach Ziffer 9.4, ist der Anbieter berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen (“Sperr- und Entsperrgebühr”).

12.3 Erlangt der Anbieter selbständig von einem durch den Kunden begangenen Verstoß, insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 6.4, 7.1, 7.2, 7.3, 8.2, der nicht offensichtlich ist, Kenntnis oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt. Der Anbieter hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde dem Anbieter gegenüber eine schriftliche Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Inhalte abgegeben und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten des Anbieters für den Fall gerichtlicher Klärung, ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.

12.4 Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde entsprechend Ziffer 12.3 Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt aber mindestens 5.500,00 EUR. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist der Anbieter berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen (“Sperr- und Entsperrgebühr”).

12.5 Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 6.4, 7.1, 7.2, 7.3, 8.2 kann der Anbieter vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass dem Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann der Anbieter anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer verschuldens- und vom tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzes wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten Schadensersatz und der Vertragsstrafe steht es dem Anbieter offen, einen weitergehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

12.6 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zugunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

13. Datenschutz

13.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden.

13.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden. Die Daten dürfen an den Domainregistar oder an Dritte (Nameserver, Hoster usw.) weitergegeben werden.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Berlin. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

14.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

14.3 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

14.4 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, diese durch E-Mail oder Post gewahrt wird.

14.5 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.